Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 (vereinfachtes Verfahren ohne mündlicher Verhandlung) ( Einsichtnahme bis zum 24.05.2024 )

Herr Bayram Türkoglu hat bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für nachstehende Änderungen betreffend die bestehende Gastgewerbe-Betriebsanlage in 3161 St. Veit/Gölsen, Hauptstraße 7 angesucht:
- Änderung der Küchenausstattung
- Errichtung einer Wärmepumpe (Heizen und Kühlen)
- Erweiterung der Betriebsfläche im Freien durch einen Gastgarten,
einen Raucherbereich und einen Anlieferungsbereich

Die Projektunterlagen liegen bis 24.05.2024 bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, Fachgebiet Anlagenrecht, zur Einsichtnahme auf.

Hinweis

Bitte beachten Sie

• Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.
• Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn, die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und erforderliche Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2, sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für diese Anlage (§ 359 b Abs. 1 GewO 1994).
• Nachbarn können in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung erlangen. Der Schutz Ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung.

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